Vorlage der Verwaltung übergeht Empfehlungen des Dialogforum Paulshöhe.

Am kommenden Dienstag will der Hauptausschuss über die Ergebnisse des Dialogforum Paulshöhe beraten. Dabei zielt die zum Beschluss vorliegende Vorlage an den Handlungsempfehlungen des Dialogforums vorbei.

Während die Beschlussvorlage sich noch moderat anhört – dort steht:

Der Hauptausschuss nimmt die Empfehlungen des Dialogforums Paulshöhe zur Kenntnis.
Der Oberbürgermeister wird auf Basis der Empfehlungen eine Agenda für das weitere Planverfahren erarbeiten und dem Hauptausschuss vorlegen.

Steht in der Begründung zu der Beschlussvorlage folgendes:

„Der Oberbürgermeister wird anschließend eine Agenda für folgende Themen zum weiteren
Verfahren vorlegen:

  1. Darstellung und Bewertung von Varianten für die Entwicklung und Erschließung des
    Quartiers (Eigenerschließung, Entwicklungspartnerschaften mit
    Erschließungsträgern oder treuhänderische Erschließungsmodelle)
  2. Durchführung von Interessensbekundungsverfahren für Bauträger mit
    gemeinschaftlichen Wohnmodellen einschließlich des „sozialen Mietwohnungsbaus“
  3. Dokumentation von Abstimmungsgesprächen mit der Waldorfschule über
    grundsätzliche Fragen zur Erschließung und zum Grunderwerb/Pacht“

In den näheren Ausführungen wird also bereits festgelegt, dass mit der Waldorfschule Abstimmungsgespräche geführt werden sollen. Auch wird dort bereits festgelegt, dass ohne die Ausmaße einer Wohnbebauung zu beraten – mit Bauinteressenten und Investoren gesprochen werden soll. Ebenfalls soll die am Dienstag zu Beschluss stehende Vorlage Erschließungsvarianten entwerfen. Es wirkt als würde hier der Entwurf der WALDORFSCHULE einfach weiter voran getrieben – ohne auf die Dissens und Handlungsempgfehlungen des Dialogforums einzugehen!

Das geht zu schnell! Unserer Ansicht wäre es besser, wenn der Hauptausschuss das Thema den Stadtvertretern übergibt und die Vorlage vorerst zurückzieht!

Da die Öffentlichkeit die in einem langen Prozess entstandenen Empfehlungen noch nicht kennt, auch die Gegenpositionen (Dissens) – die vom Dialogforum explizit in weitere Beratung gehen sollten, nicht berücksichtig werden – würde durch die zu schnellen Beratungen das Dialogforum übergangen.

Beschlussvorlage übergeht Handlungsempfehlungen des Dialogforums.

In den Empfehlungen wird gesagt, dass ZUM BEISPIEL die Waldorfschule als Träger einer Biödungseinrichtung in Frage kommt, die Vorlage der Verwaltung schafft hier Fakten.

Die Empfehlungen des Dialogforums beinhalten zudem die Aufforderung alle INTERESSIERTEN in zukünftige Planungsansätze einzubinden. Davon ist in der am Dienstag vorliegenden Vorlage NICHTS enthalten!

Damit ein ausführlicher, transparenter Umgang garantiert werden kann, fordern wir die Mitglieder des Hauptausschuss auf, die Vorlage noch nicht zu beschließen!

Stattdessen sollte die Vorlage vorerst zurückgestellt werden und eine Aufarbeitung und Kommunikation der Empfehlungen des Dialogforums im Vordergrund stehen. Wie eine Aufarbeitung passieren kann, steht in den Handlungsempfehlungen des Dialogforums.

In den Empfehlungen des Dialogforum steht:

Weiteres Verfahren

  1. Das weitere Planverfahren soll durch frühzeitige Information und Beteiligung der Öf-
    fentlichkeit, der Anwohnenden sowie interessierter Akteure begleitet werden*.
  2. Für das gesamte Quartier soll ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb (inkl. Mobilitätskonzept) durchgeführt werden.
  3. Die Vorgaben für den Wettbewerb werden vorab – auf Basis der Empfehlungen des
    Dialogforums – von der Stadtverwaltung in einem transparenten öffentlichen Dialog
    mit der Stadtpolitik, Interessierten und möglichen künftigen Nutzern entwickelt. Die Empfehlungen werden dafür inklusive des festgestellten Dissens in den Dialog eingespeist.
  4. Ein zukunftsweisendes Nutzungs- und Betreiberkonzept für die multifunktionale Grün- und Bewegungsfläche wird durch die Stadt Schwerin in einem transparenten
  5. Verfahren mit unabhängiger Moderation mit allen interessierten Akteuren erstellt*.

Hier wird deutlich, dass die Vorlage der Verwaltung, kaum etwas mit dem zu tun hat, was das Dialogforum als weitere Schritte erarbeitet hat.

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