Schwachstellen des Dialogforum Paulshöhe.

Am 15. September soll es starten. Das Dialogforum zur Zukunft des Stadion Paulshöhe. Dieses Dialogforum soll ein neues, zusätzliches Mittel der Bürgerbeteiligung sein. Wir von paulshoehe.com sehen mehrere Schwachpunkte bei dem anstehenden Dialogforum. Sowohl bei der Zusammensetzung, als auch bei dem Losverfahren. Ebenso gibt es zu Kritik an der Wirkung die durch die Ergebnisse des Dialogforum zu Stande kommen.

 

  1. Die Zusammensetzung:

Die 12 Teilnehmenden an der Planungswerkstatt  sollten  wichtige gesellschaftliche Gruppen repräsentieren: Vertreten sind dabei die Interessen der Sportvereine (Kanu- Rennverband) und der Schulen (Waldorfschule) im Stadtteil sowie der Wohnungswirtschaft der Stadt, die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Schlossgartenviertel (drei Personen) und die Interessen der Gesamtstadt (sechs Personen) sollen durch interessierte Schwerinerinnen und Schweriner aus den anderen Stadtteilen vertreten werden, die per Losentscheid ermittelt werden.

Die „festgesetzten“ Plätze sind also: 

  1. Kanu- Rennverband

2. Waldorfschule

3. Wohnungswirtschaft, Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen

 

Die 9 auszulosende Plätze:

Bis Ende August können sich noch Schwerinerinnen und Schweriner um die freien Plätze bewerben.

4. Anwohner

5. Anwohner

6. Anwohner

7. bis 12. Anwohner aus der ganzen Stadt

_________________

Schwachstelle

Eine Schwachstelle bei der Zusammensetzung ist kurz gesagt, die Verlosung der freien Plätze. So ist inzwischen bestätigt, dass die Walddorfschule in ihren Kreisen über Email an alle Eltern, Lehrer nach Bewerbern für die freien Plätze sucht. Das obwohl sie am Dialogtisch bereits  einen fest eingeplanten/zugesprochenen Interessenvertreter hat. Jede und Jeder der/die sich um einen der freien Plätzen bewirbt, nimmt denjenigen die nicht einen festen Platz erhalten haben, die Chance bei dem Losverfahren gezogen zu werden. Inzwischen liegen uns auch Aussagen vor, dass auch  der Kanu- Rennverband dazu aufgerufen hat, sich um die freien Plätze zu bewerben. Auch hier bedeutet jeder zusätzliche Bewerber/Bewerberin eine geringere Chance für Interessenvertreter, die keinen gesicherten Platz haben.

Die Zusammensetzung der ausgelosten Plätze läuft also zu Ungunsten der Interessenvertreter die keinen Platz zugesichert bekommen haben. Bei demokratischen Abstimmung zu inhaltlichen Fragen, besteht also die reelle Gefahr von „Ubooten“ am Tisch der Verhandelnden die einen der festgesetzten Platzhalter „zuspielen“ und „unterstützen“ – dadurch das Ergebnis des Dialogforums beeinflussen – zu Ungunsten der anderen ausgelosten Interessenvertreter.

 

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