Waldorfschule kauft Hallen auf der Paulshöhe. Stadt übergeht beschlossenes „Dialogforum“ und geht Paulshöhe in Teilen an!

Laut uns zugesadten PDF Datein:

„Nicht öffentliche“ Beratungen zum Hallenverkauf

Am kommenden Dienstag, 18. Februar 2020 wird sich der Hauptausschuss zum Verkauf der beiden Hallen auf der Paulshöhe gelegen, beraten. Am 27.02.2020 soll dann der Ausschuss Bauen/Liegenschaften darüber beraten, bevor der Hauptausschuss dann auf der darauffolgenden Sitzung eine Entscheidung treffen will. Alles jeweils im „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzungen.

PSV Schwerin und der KRG sollen Mietverträge mit Waldorfschule abschließen.

Die Waldorfschule möchte dadurch den Schulssport ihrer Schule absichern. das die Hallen an die Waldorfschule gehen sollen ist kein Geheimnis mehr. Gut ist es, dass die Stadt bei einem Verkauf darauf besteht, dass 20 Jahre mindestens die Waldorfschule verpflichtet wird, die Hallen als Sporthallen zu betreiben. Weiter ist es zu begrüßen, dass sich die Waldorfschule durch einen Kauf dazu verpflichtet, mit dem PSV Schwerin und der KRG entsprechende Mietverträge abzuschließen, dass diese weiterhin die Halle nutzen können.

Dialogforum wird übergangen!

Die angrenzende Paulshöhe mit dem 100 Jahre alten, aktiv bespielten Traditionssportplatz Paulshöhe wird in der Beratungsvorlage ebenfalls in Teilen angegangen.

Es handelt sich um die Zuwegung zu den Sporthallen (Schleifmühlenweg). Diese sollen nicht an die Waldorfschule verkauft werden, sondern die Stadt will sich verpflichten, diese Zuwege zu erhalten. Bei Reparaturen oder Sanierungen der Wege teilen sich Stadt und Waldorfschule die Kosten.

Das Problem – die Zuwegungen sind fester Bestandteil des geplanten „Wohnpark Paulshöhe“ und diese Bebauungsabsichten sollen erst noch in einen „Dialogforum“ an einem „Dialogtisch“ mit Beteiligung mehrerer Interessengruppen besprochen werden.

Die Stadt übergeht somit das Dialogforum.

Auch wenn es logisch ist, dass die Waldorfschule einen Weg zu den Hallen benötigt – muss deutlich kritisiert werden, dass hier ein Teil, der Grundstücke über die ein (halbwegs) demokratischen Bürgerforum beraten soll, von der Stadt bereits (vor) verplant wird. Die „versprochenen“ Wege liegen innerhalb der Gemarkung, über die das Dialogforum beraten soll. Auf dem Dialogforum wird niemand etwas gegen eine Zuwegung haben, doch das hat eben das Dialogforum zu beraten! So wurde es beschlossen.

Wenn die Stadt jetzt schon Teile der Paulshöhe angeht – was kann die Bürger dann eine Sicherheit geben, dass nicht auch andere Teile, über die eigentlich durch Bürgerbeteiligung entschieden werden soll, von der Stadt in „nicht öffentlichen“ Beratungen angegangen werden.

Die Stadtvertretung und die Stadtverwaltung haben Bürgerbeteiligung versprochen. Doch diese an dieser Stelle zu übergehen – kritisieren wir aufs Schärfste.

Wir erwarten von der Stadt eine Stellungnahme, die begründet, weswegen ein Stadtvertreterbeschluss der eine demokratische Teilhabe erwirken soll, in einer nicht öffentlichen Sitzung – ohne Beteiligung oder Bekanntgabe übergangen wird!

Hier der Beschluss der Stadt Schwerin, der belegt, dass der Teil vom Gelände der Paulshöhe, den die Stadt ohne Beteiligung des Dialogforums verplant und zum Bestandteil des Verkaufes der Hallen macht, zur Paulshöhe gehört:

Erster Absatz Seite 2. Dort steht deutlich das es sich bei der Straße, die die Stadt im Rahmen des Verkaufes der Sporthallen an die Waldorfschule
Erster Absatz Seite 2. Dort steht deutlich das es sich bei der Straße, die die Stadt im Rahmen des Verkaufes der Sporthallen an die Waldorfschule „absichern“ will, um Liegenschaften handelt, die im Rahmen des Dialogforums bearbeitet werden sollten.

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