SVZ: Verwaltung und Oberbürgermeister zu überfordert um sich um Paulshöhe zu kümmern.

Verwaltung und Oberbürgermeister zu überfordert um sich um Paulshöhe zu kümmern?

Wie die SVZ am heutigen Donnerstag, 06.02.2020 den Baudezernenten Nottebaum zitiert, ist der Fachbereich, der in Schwerin die Ausschreibungen für Dienstleistungen im Auftrag der Stadt erstellt, weiterhin durch „Arbeitsüberlastung“ – nicht in der Lage einen seit weit über ein Jahr alten Beschluss umzusetzen. Zur Erinnerung knapp 3000 Unterschriften hatten einen der ersten Einwohneranträge in der Landeshauptstadt Schwerin dazu in nur wenigen Wochen vorgelegt. Das Thema ist also alles andere als „unwichtig“.

Innerhalb dieser Zeitspanne, seitdem die Konstituierung eines „Dialogforums“ und die – dafür notwendige Ausschreibung der / des Moderatorin/Moderators beschlossen wurde, hat die Stadt auf ihrer Internetseite mehrere Ausschreibungen – die auf Stadtvertreterbeschlüsse aufbauen – herausgegeben. Viele davon wurden zeitlich deutlich nach (!) dem Beschluss das zum Thema Paulshöhe ein Moderator für ein Dialogforum gesucht werden soll – getroffen. (Siehe) https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/ausschreibung-vergabe/

Die Stadtverwaltung stellt also Ausschreibungen für den Fernsehturm, das Säulengebäude, Coputertechnik für Schulen, neue Sessel fürs Planetarium… usw (https://www.ks-mecklenburg.de/leistungen/zentrale-vergabestelle/) ins Netz, schafft es aber nicht einen älteren Beschluss endlich umzusetzen, der einzig zum Ziel hat die demokratische Partizipation der Schwerinerinnen und Schweriner auf dem Weg zu bringen, die über die Zukunft des ältestens Kultursportplatz in Mecklenburg Vorpommern entscheiden soll.

Wir kritisieren an dieser Stelle deutlich die selektive Auswahl, die nur als willkürlich und somit antidemokratisch  bezeichnet werden kann. Zudem stellt sich die Frage was eine „Anhäufung“ von Bebauungsplänen mit der Stelle in der Stadtverwaltung zu tun hat, die für die Veröffentlichung von allgemeinen Ausschreibungen zu tun hat? Das sind nämlich völlig unterschiedliche „Schreibtische“.

Selbstverständlich ist den Befürrrwoter*innen des Erhalt der Paulshöhe jede Verzögerung recht. Doch bevor die Stadt nicht den nächsten Schritt geht, eben die Moderation ausschreibt, laufen alle Initiativen – beispielsweise eine „Vierte Variante“ oder die garantierte „Teilnahme von Erhalt-Befürworter“ am Dialogtisch zu fordern, ins Leere. Denn die Befürworter eines Erhaltes können mit einer „Vierten Variante“ dienen,  die in dem SVZ Artikel nicht berücksichtigt wurde.

 

das die Stadt ein Problem mit Demokratie und Paulshöhe hat, wurde bereits von Regionalsender TV:Schwerin deutlich kritisiert.

 

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