Die „Paulshöhe“ Lüge.

(Lektorat und Rechtschreibkorrektur folgt)

Es wird Zeit ein für alle mal mit einem Mythos aufzuräumen. Dazu dient dieser Beitrag. Wir hoffen das er an Deutlichkeit nicht spart.

(Quellen und Belege jeweils blau markiert und anklickbar, ihr werdet dann entsprechend weitergeleitet.)

Viele kommunalpolitisch Verantwortliche der Parteien und Wählergruppen in Schwerin belügen, oder verwirren bewusst seit Jahren die Presse, die Politik und die Öffentlichkeit. Wieder andere Politiker und Medienvertreter verbreiten diese „Fakenews“ zu vermeintlichen Fördermitteln und deren Bedigungen unbeabsichtigt seit Jahren.

Download

Ob bei TV:Schwerin ab (0.17),

in der Hauspost,

den Parteien (Aus dem verlinkten Artikel: „Den Fraktionen SPD-Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU dauert das offenbar zu lange. Sie wollen durch den Verkaufserlös der Paulshöhe Investitionen im Sportpark Lankow finanzieren – Quelle: https://www.svz.de/5862466“

Den journalistischen Eigenartikeln der SVZ (zuletzt behauptet im August 2019)SVZ sagte dies auch 2014 schon.

Immer wieder fallen folgende oder ähnlich lautende Sätze, wenn es um den Abriss des Stadion Paulshöhe geht:

„Paulshöhe Abriss soll den Ausbau der Sportanlage Lankow finanzieren.“

oder auch

„Um die Fördermittel für den Sportpark Lankow/Funktionsgebäude Lankow zu erhalten hat sich die Landeshauptstadt Schwerin/die Stadtvertretung Schwerin bereit erklärt Paulshöhe fallen zu lassen/zu Bauland zu machen/weiter zu entwickeln“

dies sei dann der „Eigenanteil“ der Stadt an den Fördermitteln.

DAS IST aller Voraussicht nach FALSCH.

Wer derartiges weiterhin behauptet lügt vermutlich, oder hat sich fehlerhaft informieren lassen. Wie wir bereits vor einigen Monaten erfahren hatten, gibt es keinerlei vertraglich festgehaltene Verpflichtungen. Auch hat Herr S. (seinerzeit Stadtvertreter) nach Akteneinsicht eben jenes bestätigt.

ES GIBT nach derzeitigen Kenntnisstand KEINEN Fördermittelvertrag, keine schriftlichen Abmachungen, keine verbildlichen Absprachen zwischen Stadt und Land,

nach denen Sportpark Lankow und Abriss der Paulshöhe in einen Zusammenhang stehen.

Um dies zu beweisen und ein für alle mal klar zu stellen wurde vergangene Woche, durch Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes, an das Land Mecklenburg Vorpommern eine entsprechende Anfrage gestellt. Die Anfrage könnt ihr hier einsehen.

ZIEL:

Bei mehreren Anträgen, die einen Erhalt der Paulshöhe anstrebten wurde von Politik und Verwaltung ein „Grundsatzbeschluss“ der damaligen Stadtvertretung mit oben genannten Begründungen herangezogen. Sollten sich die Presseberichte und politischen Argumente, die zu dem „Grundsatzbeschluss“ geführt haben als FALSCH und LÜGE herausstellen, dann …

…hat der „Grundsatzbeschluss“ in der Form keine Gültigkeit mehr.

Sollte es keine VERBINDLICHEN Papiere geben die beide Sportstätten in einen kausalen Zusammenhang bringen – (mündliche Zusagen sind nicht verbindlich) im Kommunalrecht zählen nur Verträge, zählt nur schwarz auf weiß –

muss alles was zu der derzeitigen Situation geführt hat auf den Prüfstein.

Und aufgrund der dann gegebenenfalls auftretenden Ungereimtheiten, um zu klären, was letztendlich zur aktuellen Situation geführt hat – sollte ein Untersuchungsausschuss unter Beteiligung von Mitarbeitern des Innenministeriums/Rechtsaufsicht durchegführt werden.

Den „schwarzen Peter“ (auf eine höchst wahrscheinlich NICHT existierende Verpflichtung hin) dem Land zu zuschieben geht dann nicht mehr.

Sobald es eine Antwort der Rechtsaufsicht des Landes Mecklenburg Vorpommern auf die Anfrage gibt, melden wir uns wieder zu Wort.

Hier die Anfrage an das Land im Wortlaut:

In welchen Umfang und mit welchen Bedingungen wurden Fördermittel des Landes für den Bau und Ausbau des Sportparkes in Schwerin Lankow gegeben? Gibt es in den Verträgen/Fördermittelbescheiden Hinweise oder andere Punkte die, die von der Schließung bedrohte Paulshöhe betreffen?

https://fragdenstaat.de/anfrage/fordermittel-paulshohesportpark-schwerin-lankow/

Teilt diesen Beitrag. Es wird Zeit Fragen zu stellen.

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