Es wird „rechtlich“ Anwälte wollen sich für Paulshöhe stark machen!

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Aktuelle Information:

Sachstand zum Thema „Paulshöhe Erhalt“ nach Gespräch mit dem Büro der Stadtvertretung, sowie der Rechtsabteilung der Landeshauptstadt Schwerin.

Am vergangenen Mittwoch fand das erste Sondierungsgespräch zwischen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin und Vertretern der Bürgerinitiative für einen Erhalt der Sportstätte Paulshöhe statt. Inhalt waren die rechtlichen Regelungen zum Herbeiführen eines Bürgerbegehrens.

Das Gespräch verlief überraschend konstruktiv.

Da ein Bürgerbegehren 6 Wochen nach einen Beschluss der Stadtvertreter gestartet und mitsamt 4000 Unterschriften eingereicht werden muss, kann nach Auffassung der Stadtverwaltung kein Bürgerbegehren in der angestrebten Form stattfinden. Deswegen ist die Stadtverwaltung derzeit auch nicht an die Pflicht gebunden der Bürgerinitiative finanzielle Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen anzubieten.

Grund ist ein Antrag in der Stadtvertretung der – auch nach Ansicht des Bündnisses zu „deutlich“ formuliert wurde.

Die Initiative für den Erhalt hatte zuvor öffentlich die AfD gebeten eben jenen Antrag nicht zu stellen,der eine entsprechende Frist zur Folge hat. Telefonisch und via SMS wurde der Initiative zugesichert, dass man den Antrag nicht stellen werde. Auf der Sitzung der Stadtvertreter Ende Dezember stellte die AfD den Antrag trotzdem. Da die AfD die Formulierung „Erhalt“ genutzt hatte, startete die 6-Wochen-Frist. Dies beinhaltet ebenfalls das jedes (jeder) Bürgerbegehren/Bürgerentscheid das/der sich zentriert um einen Erhalt fokusiert – die 6 Wochen Frist hätte einhalten müssen.

Einer der Sprecher der Initiative für den Paulshöhe Erhalt: „Über die Weihnachts- und Feiertage , mitten im Winter wäre es nicht möglich gewesen diese Frist einzuhalten – Familien waren im Urlaub, nahezu Jede und Jeder im familiengedöhns eingebunden.“ (Stephan Martini).

Deswegen müssen nun Wege gefunden werden ein Bürgerbegehren unabhängig von Stadtvertreterbeschlüssen und der 6 Wochenfrist – die einen Erhalt der Paulshöhe bewirken sollten – zu finden.

„Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass die Rechtanwälte Andreas Lange und einer der Anwälte die MV`s Kommunalverfassung mitgestaltet haben – und zwar Dr. Armin Jäger gewonnen zu haben. Diese wollen nun die Möglichkeiten abwägen, die ein Bürgerbegehren – einen Bürgerentscheid doch noch möglich machen.“

Unabhängig von rechts-, und Fachfragen will das Bündnis kreativ für Paulshöhe aktiv bleiben und hat eine Aktion am 12. / 13 April auf der Paulshöhe angekündigt, zu der schon jetzt eingeladen wird. Informationen dazu wird es unter http://www.paulshoehe.com geben.

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