Grundlage „Einwohnerantrag“

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Da es in den vergangenen Tagen einige Fragen zum Thema Einwohnerantrag gab, hier für euch die Rechtsgrundlage zum Einwohnerantrag. Basis ist der § 18 der „Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern“.

 

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Zu (1) ist anzumerken, dass in der „Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung von Mecklenburg Vorpommern“ mit dem Satz „zulässiger Antrag gleichen Inhalts…“ ausschließlich „konkurrierende, ähnliche EINWOHNERANTRÄGE“ gemeint sind. Zu dem Thema Paulshöhe gab es im vergangenem Jahr keine weiteren Einwohneranträge. Also… Weitersammeln!

Wer den aktuellen Einwohnerantrag unterstützen will, wird hier fündig. 

 

Terminweises: Am 13. September trifft sich das Bürgerbündnis zum Erhalt der Paulshöhe direkt im Stadthaus. Dazu hier weitere Informationen. 

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